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AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten der Firma MT Profitec und des Nutzers sowie die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und der Firma MT Profitec geschlossenen Verträge.
Die MT Profitec beliefert ausschließlich Industrie und Gewerbe.

Betreiberinformationen

MT Profitec

Kufsteiner Strasse 16A
D-83080 Oberaudorf


Geschäftsführer | CEO: Klaus Albrecht, Dipl.-Ing.

USt-idNr.DE275438691

Telefon/Fax +49 8033 4179
E-Mail INFO@MTP-SYSTEMS.DE
Web WWW.MTP-SYSTEMS.DE


Verkaufsbedingungen der MT Profitec im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

1. Allgemeines - Geltungsbereich
a. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen MT Profitec und Unternehmern (Besteller).

b. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

c. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

d. Ändert MT Profitec diese Bedingungen, werden diese Bedingungen in der mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt, wenn der Besteller nicht innerhalb eines Monats widerspricht. MT Profitec wird in der Mitteilung der Neufassung darauf hinweisen, dass ein Schweigen auf die Mitteilung als Zustimmung zu den geänderten Allgemeinen Verkaufsbedingungen wirkt.

2. Vertragsschluss
a. Die Angebote von MT Profitec sind freibleibend. Angaben in Katalogen, Prospekten, Online-Angeboten und anderen werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angaben zu Gewicht, Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere beschreibende Einzelheiten sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie in einem Katalog, auf Versandscheinen, Rechnungen, der Verpackung oder sonst wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich einen Überblick über den Artikel zu verschaffen. Derartige Beschreibungen werden nicht Teil des Vertrages sein. Weicht die Beschreibung eines Artikels von der Beschreibung des Herstellers ab, so gelten im Zweifel die Angaben des Herstellers. MT Profitec ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch MT Profitec nicht übernommen.

b. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. MT Profitec ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen.

c. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten. Der Vorbehalt entfällt, wenn die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch MT Profitec zu vertreten ist, insbesondere bei fehlendem oder nicht rechtzeitigem Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit Vorlieferanten.

3. Preise
a. Die Preise in Euro gelten ab Lager, ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b. Die im Katalog abgedruckten Preise sind die am Tag der Drucklegung gültigen Preise. Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten.

c. Es gelten die jeweils gültigen Preislisten der Hersteller.

4. Zahlungsbedingungen
a. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

b. Der Besteller hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. MT Profitec ist berechtigt, für jede Mahnung EUR 10,00 in Rechnung zu stellen.

c. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so tritt die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Erklärung der Versandbereitschaft ein.

d. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich MT Profitec ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

e. Der Besteller hat nur ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch MT Profitec anerkannt wurden.

f. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

g. Im Falle von Lastschriftretouren oder nicht eingelösten Schecks werden alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig.

5. Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen
a. Liefertermine oder -fristen sind nur bei ausdrücklicher Zusicherung verbindlich. Sie bedürfen der Schriftform.

b. Bei Lieferverzug durch MT Profitec ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von mindestens drei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf von der Bestellung hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung zurückzutreten.

c. Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von MT Profitec nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, insbesondere auch wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

d. MT Profitec ist zu Teillieferungen berechtigt.

e. MT Profitec ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen eine Lieferung von Zug-um-Zug-Zahlung abhängig zu machen.

6. Versendung, Gefahrübergang
a. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen, soweit der Besteller nicht zur Rücksendung berechtigt ist.

b. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. MT Profitec versichert die Sendung automatisch, auf Wunsch des Bestellers kann dieser auch die Versicherung selber abschließen.

c. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über, jedoch ist MT Profitec verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. MT Profitec behält sich vor, bei berechtigten Umständen die Ware einzulagern. Die Kosten der Einlagerung trägt der Besteller.

7. Eigentumsvorbehalt
a. MT Profitec behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

b. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

c. Der Besteller ist verpflichtet, MT Profitec einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware außerhalb des ordentlichen Geschäftsganges hat der Besteller unverzüglich anzuzeigen.

d. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. oder 3. dieser Bestimmung, kann MT Profitec, wenn vorher dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung bestimmt wurde, vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.

e. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden oder zu vermischen. Die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt für MT Profitec, der Besteller verwahrt den entstehenden Gegenstand (Neuware) für MT Profitec mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht MT Profitec gehörenden Gegenständen steht MT Profitec Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der von MT Profitec gelieferten Gegenstände zum Wert der Neuware ergibt.

f. Der Besteller ist berechtigt, die Ware oder die Neuware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der von MT Profitec gelieferten und weiterveräußerten Ware an MT Profitec ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. MT Profitec nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung bis auf Widerruf ermächtigt. MT Profitec behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

8. Gewährleistung, Prüfungspflichten, Rückgabe
a. MT Profitec leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im übrigen kann der Besteller nach seiner Wahl die gesetzlichen Rechte geltend machen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht oder Anspruch auf Schadensersatz zu.

b. MT Profitec trifft im Rahmen der Mängelgewährleistung kein Verschulden, wenn ein Mangel für MT Profitec nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erkennbar war.

c. Der Besteller muss MT Profitec offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

d. Wird die bestellte Ware von MT Profitec ordnungsgemäß geliefert,
ist ein Rücktritt und die Rücksendung der Ware nur mit ausdrücklicher Zustimmung von MT Profitec zulässig.
MT Profitec erhebt für die Vertragsauflösung und Rücknahme eine Aufwandsentschädigung von 20% des Rechnungsbetrages
für Überprüfung und Wiedereinlagerung des Gerätes.

e. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

f. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

g. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, ausgenommen sind Verbrauchsmaterialien.

h. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen
a. MT Profitec haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

b. Datenverarbeitungsanlagen und Computersoftware arbeiten nicht stets fehlerfrei. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten des Internet. MT Profitec haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise vom Besteller abgegebene Angebote nicht bei MT Profitec eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.

c. Technische Auskünfte durch MT Profitec, beratende Tätigkeiten, Produktvorführungen und Testmessungen, die nicht zu dem von MT Profitec geschuldeten und vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, stehen unter Ausschluss jeglicher Haftung.

d. Schadenersatzansprüche bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Vertreter von MT Profitec. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet MT Profitec nicht. Die vorstehende Regelung erstreckt sich auf alle Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatzansprüche statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Unmöglichkeit oder aus unerlaubter Handlung.

e. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei von MT Profitec zu vertretenden Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

f. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Zubehör, Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien verjähren in einem kürzeren Zeitraum.

10. Freistellung von Produkthaftpflichtansprüchen
Der Besteller ist verpflichtet, MT Profitec von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen MT Profitec wegen eines Schadens geltend machen, der durch ein von MT Profitec bezogenes Produkt, das in ein anderes Endprodukt eingebaut wurde, verursacht worden ist, wenn der Preis des von MT Profitec gelieferten Produkts in keinem angemessenen Verhältnis zum Verkaufspreis des Endprodukts steht. Die Angemessenheit ist dann überschritten, wenn der Verkaufspreis des Endproduktes das 100-fache des Kaufpreises für das von MT Profitec gelieferte Produkt übersteigt.

11. Testgeräte-Service
a. MT Profitec wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemühen, bereits im Vorfeld Informationen zu erteilen, wenn Produkte zukünftig abgekündigt werden und/oder zukünftig nicht mehr lieferbar sein werden, und entsprechende Ersatzempfehlungen auszusprechen Die Erteilung derartiger Informationen ist nicht immer möglich; der Besteller hat keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung entsprechender Informationen, auch wenn er um derartige Informationen explizit gebeten hat.

b. Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angaben zum Gewicht, Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere beschreibende Einzelheiten sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie in einem Katalog, auf Versandscheinen, Rechnungen, der Verpackung oder sonst wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich einen Überblick über den Artikel zu verschaffen. Derartige Beschreibungen werden nicht Teil des Vertrages sein. Weicht die Beschreibung eines Artikels von der Beschreibung des Herstellers ab, so gelten im Zweifel die Angaben des Herstellers. MT Profitec ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch MT Profitec nicht übernommen.

c. Der Testgeräte-Service ist für den Besteller 5 Arbeitstage kostenpflichtig, die Verlängerung der Testzeit ist nach Rücksprache gegen die jeweils gültige Gebühr möglich. Bei den zum Test und/oder Überbrückung überlassenen Messgeräten besteht kein Anspruch auf eine gültige Kalibrierung. MT Profitec haftet nicht für die Messungen und der daraus resultierenden Schäden.

d. MT Profitec übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/oder Rechtzeitigkeit von Informationen im Rahmen des Testgeräte-Service. Falls MT Profitec ein Ersatzprodukt benennt, obliegt es dem Besteller zu prüfen, ob das empfohlene Produkt sich für seine Zwecke eignet. Eine Haftung für die Verwendungsfähigkeit des Ersatzproduktes wird von MT Profitec nicht übernommen.

e. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Informationen durch MT Profitec. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei von MT Profitec zu vertretenden Körper- und Gesundheitsschäden und/oder bei Verlust des Lebens.

12. Schlussbestimmungen
a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

b. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, in München. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. MT Profitec steht es jedoch frei, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

c. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

13. Ausfuhr
a. Die Ausfuhr der Ware aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung/Zoll nicht gestattet. Wir sind gehalten, erst dann Aufträge anzunehmen, wenn die Frage des Endverbleibes bzw. Verwendungszweckes der Ware geklärt ist, und bitten Sie deshalb um eine entsprechende Mitteilung. Siehe hierzu die jeweilige Herstellerseite. Die Information zu einem Export - auch über Dritte ist uns jeweils bereits vor Auftragsannahme vom Käufer anzuzeigen. Desweiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Gewährleistung zu den genannten Preisen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beansprucht werden kann.

b. FLIR Lizenz- und Exportbestimmungen: Bei FLIR Systemen handelt es sich um Dual-Use Produkte (d.h. Güter die in zivilen als auch militärischen Anwendungsbereichen eingesetzt werden können). Diese Waren, Technologien oder Software dürfen nicht eingesetzt werden zum Design, zur Entwicklung, zur Produktion oder zum Nutzen von nuklear-, chemischen oder biologischen Waffen oder Flugkörpern. Die entsprechende Exportgenehmigung muss bei der zuständigen Behörde vor einem temporären oder permanenten Export in alle Länder außerhalb der EU beantragt und genehmigt werden (Verordnung (EC) Nr. 428/2009).


14. Datenschutzhinweis
a. Personenbezogene Daten des Bestellers werden von MT Profitec ausschließlich zur Kundenbetreuung und -Information gespeichert.

b. Soweit ein Besteller keine weiteren Informationen wünscht, wird dies von MT Profitec auf entsprechende Mitteilung hin berücksichtigt.

15. Telefongespräche
Telefongespräche bleiben grundsätzlich vertraulich bzw. anonym.


16. ElektroG
Nicht die MT Profitec, sondern der Besteller ist verpflichtet, Geräte, die unter das ElektroG fallen, im Einklang mit sämtlichen gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu entsorgen.

Oberaudorf, Januar 2017
Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

Datenschutzerklärung
§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1)Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Verarbeitung
personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Website. Personenbezogene
Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, bspw. Name,
Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

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(DS-GVO) ist MT Profitec. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie
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Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist,
oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche
Aufbewahrungspflichten bestehen.

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Recht auf Berichtigung oder Löschung,
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Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
Recht auf Datenübertragbarkeit.
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Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

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Third-Party Cookies
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Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf die Website
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die unterschiedlich zur Website ist, auf der das Cookie gesetzt wurde.
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Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können
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§ 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website
(1)Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir
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Bestellvorgangs und zur Erfüllung des uns erteilen Auftrags bzw.
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Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Hierbei gelten
ebenso die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung.

(3)Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet,
Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu
speichern.

(4) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer
Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt,
sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

§ 5 Newsletter
(1)Mit Ihrer Einwilligung können Sie künftig unseren Newsletter
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Entwicklungen informieren. Bislang verteilen wir keine Newsletter.

(2)Newsletter (falls künftig möglich, bislang nicht möglich)
Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog.
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eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie
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Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und
Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre
Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer
persönlichen Daten aufklären zu können.

(3)Für künftige Newsletter : Pflichtangaben für die Übersendung des
Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Nach Ihrer Bestätigung speichern
wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

(4) Ihre Einwilligung in den Versand des Newsletters (falls künftig möglich)
können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den
Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail
bereitgestellten Link , per E-Mail oder durch eine Nachricht an die im
Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.

§ 6 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(1)Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben,
können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die
Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem
Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.

(2)Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die
Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die
Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung
insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen
dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um
Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht
wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten
Widerspruchsprüfen wir die Sachlage und werden entweder die
Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere
zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die
Verarbeitung fortführen.

(3)Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse
jederzeit widersprechen.

 

 

 

Englisch Outside Europe

MT Profitec - General Terms of Delivery


1.   Scope

 

1.1.   These General Terms shall govern legal transactions between MT Profitec, namely the delivery of commodities and, mutatis mutandis, the rendering of services. Software transactions are with precedence governed by the Software Conditions issued by the Austrian Electrical and Electronics Industry Association, assembly work by the Terms and Conditions for Assembly Work issued by the Austrian Power Current and Light Current Engineering Industry and/or (where applicable) the Terms and Conditions for the Assembly of Electrical Equipment used in Medicine issued by the Austrian Electrical and Electronics Industry. 

 

1.2.   Any departure from the terms and conditions mentioned in 1.1 above shall be valid only if expressly accepted in writing by MT Profitec.

2.   Submission of offers

 

2.1.   MT Profitec offers shall be deemed offers without engagement.

2.2.   Tender documents and project documentation must not be duplicated nor made available to third parties without the permission of MT Profitec. They may be claimed back at any time and shall be returned to MT Profitec immediately if the order is placed elsewhere.

3.   Conclusion of contract

3.1.   The contract shall be deemed concluded upon written confirmation by MT Profitec of an order received or upon dispatch of a delivery.

3.2.   Particulars appearing in catalogues, folders etc. as well as any oral or written statements shall only be binding if MT Profitec makes express reference to them in the confirmation of the order.

3.3.   Subsequent amendments of or additions to the contract shall be subject to written confirmation.

4.   Prices

 

4.1.   Prices shall be quoted ex works or ex MT Profitec’s warehouse without VAT, packing and packaging, loading, disassembly, takeback and proper recycling and disposal of waste electrical and electronic equipment for commercial purposes as defined by the Ordinance Regulating the Handling of Waste Electrical Equipment. Buyer shall be liable for any and all charges, taxes or other duties levied in respect of delivery. If the terms of delivery include transport to a destination designated by Buyer, transport costs as well as the cost of any transport insurance desired by Buyer shall be borne by the latter. Delivery does not, however, include unloading and subsequent handling. Packaging materials will be taken back only by express agreement.

 

4.2.   MT Profitec reserves the right to modify prices if the order placed is not in accordance with the offer submitted.

4.3.   Prices are based on costs obtaining at the time of the first quotation. In the event that the costs have increased by the time of delivery, MT Profitec shall have the right to adjust prices accordingly.

4.4.   In carrying out repair orders, MT Profitec shall provide all services deemed expedient and shall charge Buyer for the same on the basis of the work input and/or expenditures required. The same holds for any services or additional services the expediency of which becomes apparent only as the re-pair order is executed. In such an event special notification of Buyer shall not be required.

4.5.   Expenses for estimates of costs of repair and maintenance or for expert valuations shall be invoiced to Buyer.

5.  Delivery

5.1.   The period allowed for delivery shall commence at the latest of the following dates:

a)   the date of order confirmation by MT Profitec;

b)   the date of fulfilment by Buyer of all the conditions, technical, commercial and other, for which he is responsible;

c)    the date of receipt by MT Profitec of a deposit or security due before delivery of the goods in question.

5.2.   Buyer shall obtain whatever licences or approvals may be required from authorities or third parties for the construction of plant and equipment. If the granting of such licences or approvals is delayed for any reason the delivery period shall be extended accordingly.

 

5.3.   MT Profitec may carry out, and charge Buyer for, partial or advance deliveries. If delivery on call is agreed upon, the commodity shall be deemed called off at the latest one year after the order was placed.

5.4.   In case of unforeseeable circumstances or circumstances beyond the parties control, such as all cases of force majeure, which impede compliance with the agreed period of delivery, the latter shall be extended in any case for the duration of such circumstances; these include in particular armed conflicts, official interventions and prohibitions, delays in transport or customs clearance, damages in transit, energy shortage and raw materials scarcity, labour disputes, and default on performance by a major component supplier who is difficult to replace. The aforesaid circumstances shall be deemed to prevail irrespective of whether they affect MT Profitec or his subcontractor(s).

5.5.   If a contractual penalty for default of delivery was agreed upon by contracting parties when the contract was concluded, it shall be executed as follows, and any deviations concerning individual items shall not affect the remaining provisions: Where delay in performance can be shown to have occurred solely through the fault of MT Profitec, Buyer may claim for each completed week of delay an indemnity of at most one half of one per cent, a total of no more than 5 %, however, of the value of that part of the goods to be delivered which cannot be used on account of MT Profitec’s failure to deliver an essential part thereof, provided the Buyer has suffered a damage to the aforesaid extent. Assertion of rights of damages exceeding this extent is precluded.

 

6.   Passage of risk and place of performance

6.1.   Unless otherwise agreed, the delivery of goods is considered sold EXW in accordance with INCOTERMS® 2010.

6.2.   For services, the place of performance shall be the place indicated in the written order confirmation, secondary to that at which the service is actually rendered by MT Profitec. The risk in respect of such services or any part thereof shall pass to Buyer at the time the services have been rendered.

7.   Payment

7.1.   Unless otherwise agreed, full purchase price has to be paid 3 weeks after order confirmation. If bankruptcy proceedings are instituted against the assets of Buyer or if an application for bankruptcy proceedings is not granted for insufficiency of assets, deliveries shall only be made against cash in advance.

 

7.2.   In the case of part settlements the individual part payments shall fall due upon receipt of the respective invoices. The same shall apply to amounts invoiced for additional deliveries or resulting from additional agreements beyond the scope of the original contract, irrespective of the terms of payment agreed upon for the principal delivery.

7.3.   Payment shall be made without any discount free MT Profitec’s domicile in the agreed currency. Drafts and checks shall be not accepted.

 

7.4.   Buyer shall not be entitled to withhold or offset payment on the grounds of any warranty claims or other counterclaims.

7.5.   Payment shall be deemed to have been effected on the date at which the amount in question is at MT Profitec’s disposal.

7.6.   If Buyer fails to meet the terms of payment or any other obligation arising from this or other legal transactions, MT Profitec may without prejudice to his other rights

a)  suspend performance of his own obligations until payments have been made or other obligations fulfilled, and exercise his right to extend the period of delivery to a reasonable extent,

 

b)  call in debts arisen from this or any other legal transactions and charge default interest amounting to 1.25 % per month plus turnover tax for these amounts beginning with the due dates, unless MT Profitec proves costs exceeding this.

c)  only perform other legal transactions against cash in advance in the case of qualified insolvency, in other words, following two delays in payment.

In any case MT Profitec has the right to invoice all expenses arising prior to a lawsuit, especially reminder charges and lawyer’s fees.

 

7.7.   Discounts or bonuses are subject to complete payment in due time.

7.8.   MT Profitec retains title to all goods delivered by him until receipt of all amounts invoiced including interests and charges.

Buyer herewith assigns his claim out of a resale of conditional commodities, even if they are processed, transformed or combined with other commodities, to MT Profitec to secure the latter’s purchase money claim. In the case of resale granting respite Buyer shall have the power of disposal of the product under retention of ownership only with the proviso that upon reselling Buyer notifies the secondary buyer of the assignment for security or enters the assignment in his account books. Upon request Buyer has to notify the assigned claim and the debtor thereof to MT Profitec, and to make all information and material required for his debt collection available and to notify the assignment to the third-party debtor. If the goods are attached or otherwise levied upon, Buyer shall draw attention to MT Profitecs title and immediately inform MT Profitec of the attachment or levy.

8.  Warranty and acceptance of obligation to repair defects

8.1.   Once the agreed terms of payment have been complied with, MT Profitec shall, subject to the conditions hereunder, remedy any defect existing at the time of acceptance of the article in question whether due to faulty design, material or manufacture, that impairs the functioning of said article. From particulars appearing in catalogues, folders, promotional literature as well as written or oral statements which have not been included in the agreement no warranty obligations may be deduced.

8.2.   Unless special warranty periods operate for individual items the warranty period shall be 12 months. These conditions shall also apply to any goods supplied, or services rendered in respect of goods supplied, that are firmly attached to buildings or the ground. The warranty period begins at the point of passage of risk acc. to paragraph 6.

8.3.   For improved or exchanged parts, the warranty period shall start again, but  9.7.   The assertion of claims on the ground of laesio enormis, error, or lapse of

 

shall end in any case 6 months after the original warranty period has expired.

8.4.   If delivery or the performance of services is delayed for reasons outside the control of MT Profitec, the warranty period shall begin 2 weeks after MT Profitec is ready to deliver or perform services.

8.5.   The foregoing warranty obligations are conditional upon the Buyer giving within a reasonable period notice in writing of any defects that have occurred and such notice reaching the MT Profitec. Buyer shall prove within a reasonable period the presence of a defect, in particular he shall make available within a reasonable period to MT Profitec all material and data in his possession. Upon receipt of such notice MT Profitec shall, in the case of a defect covered by the warranty under 8.1 above, have the option to replace the defective goods or defective parts thereof or else to repair them on Buyer’s premises or have them returned for repair, or to grant a fair and reasonable price reduction.

 

8.6.   Any expenses incurred in connection with rectifying defects (e. g. expenses for assembly and disassembly, transport, waste disposal, travel and site-to-quarters time) shall be borne by Buyer. For warranty work on Buyer’s premises Buyer shall make available free of charge any assistance, hoisting gear, scaffolding and sundry supplies and incidentals that may he required. Replaced parts shall become the property of MT Profitec.

8.7.   If an article is manufactured by MT Profitec on the basis of design data, design drawings, models or other specifications supplied by Buyer, MT Profitec’s warranty shall be restricted to non-compliance with Buyers specifications.

8.8.   MT Profitec’s warranty obligation shall not extend to any defects due to assembly and installation work not undertaken by MT Profitec, inadequate equipment, or due to non-compliance with installation requirements and operating conditions, overloading of parts in excess of the design values stipulated by MT Profitec, negligent or faulty handling or the use of inappropriate materials, nor for defects attributable to material supplied by Buyer. Nor shall MT Profitec be liable for damage due to acts of third parties, atmospheric discharges. Excess voltage and chemical influences. The warranty does not cover the replacement of parts subject to natural wear and tear. MT Profitec accepts no warranty for the sale of used goods.

 

8.9.   The warranty shall lapse immediately if, without written consent of MT Profitec, Buyer himself or a third party not expressly authorised undertakes modifications or repairs on any items delivered.

8.10. Claims acc. to § 933b ABGB are struck by the statute of limitation with lapse of the period mentioned under point 8.2.

8.11. The provisions of sub-paragraphs 8.1 to 8.10 shall apply, mutatis mutandis, to all cases where the obligation to repair defects has to be accepted for other reasons laid down by law.

9.  Withdrawal from contract

9.1.   Buyer may withdraw from the contract only in the event of delays caused by gross negligence on the part of MT Profitec and only after a reasonable period of grace has elapsed. Withdrawal from contract shall be notified in writing by registered mail.

 

9.2.   Irrespective of his other rights MT Profitec shall be entitled to withdraw from the contract

a)   if the execution of delivery or the inception or continuation of services to be rendered under the contract is made impossible for reasons within the responsibility of Buyer and if the delay is extended beyond a reasonable period of grace allowed;

 

b)   if doubts have arisen as to Buyer’s creditworthiness and if same fails, on MT Profitec’s request, to make an advance payment or to provide adequate security prior to delivery, or

c)    if, for reasons mentioned in 5.4, the period allowed for delivery is extended by more than half of the period originally agreed or by at least 6 months, or

d)   if Buyer does not or does not properly meet the obligations imposed as per paragraph 13.

9.3.   For the reasons given above withdrawal from the contract shall also be possible in respect of any outstanding part of the delivery or service contracted for.

 

9.4.   If bankruptcy proceedings are instituted against Buyer or an application for bankruptcy proceedings is not granted for insufficiency of assets, MT Profitec may withdraw from the contract without allowing a period of grace. If this withdrawal is taken, it shall take effect immediately upon the decision that the business will not be continued. If the business will be continued, a withdrawal shall not take effect until 6 months after the institution of bankruptcy proceedings or after an application for bankruptcy proceedings has not been granted for insufficiency of assets. In any case, the contract shall be terminated immediately unless the bankruptcy law to which Buyer is subject conflicts with this or if termination of the contract is necessary to prevent significant damages to MT Profitec.

 

9.5.   Without prejudice to MT Profitec’s claim for damages including expenses arising prior to a lawsuit, upon withdrawal from contract any open accounts in respect of deliveries made or services rendered in whole or in part shall be settled according to contract This provision also covers deliveries or services not yet accepted by Buyer as well as any preparatory acts performed by MT Profitec. MT Profitec shall, however, have the option alternatively to require the restitution of articles already delivered.

9.6.   Withdrawal from contract shall have no consequences other than those stipulated above.purpose by the Buyer is excluded.

10. Disposal of waste electrical and electronic equipment

10.1. The Buyer of electrical/electronic equipment for commercial purposes is responsible for the financing of the collection and treatment of waste electrical and electronic equipment as defined by the Ordinance Regulating the Handling of Waste Electrical Equipment, if he is himself the user of the electrical/electronic equipment. If the Buyer is not the end user, he shall transfer the full financial commitment to his customer by agreement and furnish proof thereof to the MT Profitec.

 

10.2. The Buyer shall ensure that the MT Profitec is provided with all information necessary to meet the MT Profitec’s obligations as manufacturer/importer, particularly according to Elektrolaw and its Waste Management Act.

10.3. The Buyer is liable vis-à-vis the MT Profitec for any damage and other financial disadvantages incurred by MT Profitec due to Buyer’s failure to meet or fully meet his financing commitment or any other obligations according to Article 10. The Buyer shall bear the burden of proof of performance of this obligation.

 

11. MT Profitec’s liability

11.1. Outside the scope of the Product Liability Act, MT Profitec shall be liable only if the damage in question is proved to be due to intentional acts or acts of gross negligence, within the limits of statutory provisions. MT Profitec's total liability in cases of gross negligence is limited to the net value of the order or max.EUR 5000 depending on which amount is lower.

 

11.2. For each incident of damage, MT Profitec shall be liable for 25% of the net value of the order.

11.3. MT Profitec shall not be liable for damage due to acts of ordinary negligence nor for consequential damages or damages for pure economic loss, indirect damages, loss of production, financing costs, costs for replacement energy, loss of energy, data or information, loss of profits, loss of savings or interest, or damage resulting from third-party claims against buyer.This also concerns unqualified use of devices by untrained service personal or person without technical education.

11.4. MT Profitec shall not be liable for damages in case of non-compliance with instructions for assembly, commissioning and operation (such as are contained in instructions for use) or non-compliance with licensing requirements.

 

11.5. Claims that exceed the contractual penalties that were agreed on are excluded from the respective title. The provisions of paragraph 11 apply exclusively for all claims by Buyer against MT Profitec, regardless of the legal basis or entitlement, and also apply to all  sub-suppliers of MT Profitec.

12. Industrial property rights and copyrights

12.1. Buyer shall indemnify MT Profitec and hold him harmless against any claims for any infringement of industrial property rights raised against him if MT Profitec manufactures an article pursuant to any design data, design drawings, models or other specifications made available to him by Buyer.

 

12.2. Design documents such as plans and drawings and other technical specifications as well as samples, catalogues, prospectuses, pictures and the like shall remain the intellectual property of MT Profitec and are subject to the relevant statutory provisions governing reproduction, imitation, competition etc. The provisions of 2.2 above shall also cover design documents.

13. Compliance with export provisions

 

13.1. When passing on goods delivered by MT Profitec to third parties (as well as any related documentation, regardless of the method of provision or the services performed by MT Profitec [including technical support of any kind]), Buyer must comply with the applicable regulations of national and international (re-)export provisions. In any case, Buyer must observe the (re-)export provisions of MT Profitec's country of residence, the European Union .

 

13.2. If necessary for export controls, Buyer must provide MT Profitec with all necessary information immediately after being requested to do so, for example, information about the final recipient, final destination and purpose of the goods or services.

14. General

Should individual provisions of the contract or of these provisions be invalid the validity of the other provisions shall not be affected. The invalid provision shall be replaced by a valid one, which comes as close to the target goal as possible.

15. Jurisdiction and applicable law

Any litigations arising under the contract including litigations over the existence or non-existence thereof shall fall within the exclusive jurisdiction of the competent court at MT Profitecs domicile; the competent court of the jurisdiction Munich/Germany, shall have exclusive jurisdiction. The contract is subject to German law excluding the referral rules. Application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is renounced.

 16. Proviso

 

The execution of the contract by MT Profitec is subject to the condition that there are no obstacles standing in the way of execution due to national or international (re-)export provisions, and especially no embargos and/or other sanctions.